Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Zertifizierungs-, Profil- und Schulungsleistungen von Hygipedia

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über Leistungen von Zahid Dincer, Albert-Schweitzer-Str. 57, 38226 Salzgitter (nachfolgend „Hygipedia"), die über die Website hygipedia.com geschlossen werden.

(2) Die Zertifizierungsleistungen nach § 2 richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Betriebs werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Hygipedia stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Auch die Schulungen nach § 3 richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Vertragspartner ist stets der Betrieb bzw. der Prüfer, nicht die einzelne teilnehmende Person; die Buchung ist nur aus einem bestehenden Betriebs- oder Prüfer-Konto heraus möglich. Ein Angebot an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB besteht nicht.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir; er ist dem Betrieb im Konto sowie in der Auftragsbestätigung zugänglich.

§ 2 Zertifizierung: Leistungsumfang

(1) Hygipedia führt Hygiene-Audits durch und stellt bei Bestehen ein digitales Siegel mit einem Hygiene-Score (0–100), einen QR-Code sowie ein öffentliches Betriebsprofil bereit.

(2) Der konkrete Umfang – insbesondere die Anzahl der jährlichen Audits, die Siegel-Stufe und enthaltene Zusatzprüfungen – richtet sich nach dem gewählten Paket gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsübersicht (siehe „Jetzt unabhängig prüfen lassen").

(3) Die Auditierung erfolgt nach einem standardisierten, einheitlichen Prüfkatalog. Eine höhere Paketstufe erhöht die Prüffrequenz, nicht jedoch den erzielbaren Score; der Score bemisst sich ausschließlich nach dem tatsächlichen Prüfergebnis.

(4) Das Siegel und der Score sind eine unabhängige Momentaufnahme zum Zeitpunkt des Audits. Sie ersetzen nicht die amtliche Lebensmittelüberwachung, stellen keine behördliche Zulassung dar und begründen keine Akkreditierung im Sinne der DIN EN ISO/IEC 17065.

(5) Hygipedia schuldet die sorgfältige Durchführung des Audits, nicht das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Siegel oder einen bestimmten Score besteht nicht.

§ 3 Schulungen

(1) Hygipedia bietet Online-Schulungen zu Lebensmittelhygiene an, insbesondere zur Folgebelehrung nach § 43 Abs. 4 IfSG (alle zwei Jahre) sowie zu den regelmäßigen betrieblichen Hygieneunterweisungen nach der Lebensmittelhygiene-Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Der jeweilige Inhalt, die Dauer und der Preis ergeben sich aus der Kursbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Nach erfolgreicher Teilnahme stellt Hygipedia eine Teilnahmebescheinigung als PDF bereit.

Wichtige Abgrenzung: Unsere Schulungen ersetzen nicht die gesetzlich vorgeschriebene Erstbelehrung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese darf ausschließlich durch das Gesundheitsamt oder eine von ihm beauftragte Ärztin bzw. einen beauftragten Arzt erfolgen und muss vor erstmaliger Tätigkeitsaufnahme vorliegen. Unsere Angebote richten sich an Personen, die diese Erstbelehrung bereits erhalten haben, und dienen der Folgebelehrung nach § 43 Abs. 4 IfSG sowie den Unterweisungen nach der Lebensmittelhygiene-Verordnung.

(3) Der Zugang zu einer gebuchten Schulung ist personengebunden und nicht übertragbar. Die Weitergabe von Zugangsdaten oder Kursinhalten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Registrierung eines Betriebskontos ist kostenlos und unverbindlich. Sie begründet noch keinen Vertrag über Zertifizierungs- oder Schulungsleistungen und verpflichtet zu keiner Zahlung.

(2) Die Darstellung der Pakete und Kurse auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Buchung – im eingeloggten Betriebskonto oder in Textform – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch Hygipedia zustande; Textform (z. B. E-Mail) genügt. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(4) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Hygipedia kann die Annahme insbesondere davon abhängig machen, dass der Kunde seine Gewerbeanmeldung oder einen gleichwertigen Nachweis seiner unternehmerischen Tätigkeit vorlegt. Hintergrund ist § 1 Abs. 2: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Liegt der Nachweis bei Vertragsschluss noch nicht vor – etwa bei Existenzgründern –, kann Hygipedia den Vertrag schließen und die Durchführung der Prüfung bis zur Vorlage zurückstellen.

(5) Hygipedia kontaktiert den Kunden telefonisch und per E-Mail zu seiner Anfrage, soweit er bei der Registrierung eingewilligt hat. Die Einwilligung kann jederzeit formlos widerrufen werden, etwa per E-Mail an kontakt@hygipedia.com; der Widerruf berührt die Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrags nicht.

§ 5 Pflichten des Betriebs

Der Betrieb ist verpflichtet,

  • der prüfenden Person zum vereinbarten Termin Zugang zu den relevanten Räumlichkeiten zu gewähren,
  • erforderliche Unterlagen und Auskünfte bereitzustellen,
  • wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
  • Änderungen der Stammdaten (z. B. Anschrift, Inhaberwechsel, Betriebsaufgabe) unverzüglich mitzuteilen,
  • das Siegel ausschließlich für den auditierten Betrieb und nur im gültigen Zeitraum zu verwenden.

§ 6 Vergütung, Zahlung & Umsatzsteuer

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise: die in der Leistungsübersicht ausgewiesenen Jahrespreise. Zusätzlich wird einmalig bei Vertragsbeginn eine Einrichtungsgebühr von 99 € für Onboarding, Profil-Einrichtung und QR-Code berechnet. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sämtliche Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Der Umsatzsteuerbetrag wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Die Vergütung für die Zertifizierung ist im Voraus zu zahlen. Der Kunde wählt bei der Buchung die Zahlweise: jährlich oder – soweit angeboten – halbjährlich, quartalsweise oder monatlich. Bei jährlicher Zahlweise ist die Vergütung mit Rechnungsstellung fällig. Bei unterjähriger Zahlweise erhöht sich der Jahrespreis um den vor der Buchung ausgewiesenen Aufschlag; die Vergütung ist dann in Raten jeweils zu Beginn des Zahlungszeitraums fällig, erstmals zum Vertragsbeginn, und per Dauerauftrag zu zahlen. Die Einrichtungsgebühr ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit der ersten Zahlung fällig. Die gewählte Zahlweise gilt auch für Verlängerungen. Schulungen sind mit der Buchung fällig.

(4) Die Zahlung erfolgt per Überweisung – bei Ratenzahlung per Dauerauftrag – oder über die auf der Website angebotenen Online-Zahlungsarten. Für Online-Zahlungen setzen wir den Zahlungsdienstleister Stripe ein; die dabei geltenden Hinweise ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung oder Rate in Verzug, ist Hygipedia berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bei Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung kann Hygipedia Siegel und Profil vorübergehend deaktivieren.

(6) Preisanpassungen für Folgelaufzeiten teilt Hygipedia spätestens sechs Wochen vor Beginn der neuen Laufzeit in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.

§ 7 Laufzeit & Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit der Zertifizierung beträgt 24 Monate ab Vertragsbeginn. Eine kürzere Erstlaufzeit von 12 Monaten ist nur nach gesonderter Vereinbarung mit Hygipedia möglich. Ein für die 24-monatige Laufzeit ausgewiesener ermäßigter Jahrespreis gilt für beide Vertragsjahre. Die vereinbarte Laufzeit wird dem Kunden vor der Buchung und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

(1a) Abgerechnet wird im Voraus nach der gewählten Zahlweise (§ 6 Abs. 3). Bei jährlicher Zahlweise und einer Laufzeit von 24 Monaten wird der zweite Jahresbeitrag zum Beginn des zweiten Vertragsjahres berechnet; bei Ratenzahlung verteilen sich die Raten gleichmäßig über die gesamte Laufzeit. Innerhalb jedes Vertragsjahres finden die für das Paket ausgewiesenen Prüfungen statt; das Siegel wird nach jeder bestandenen Prüfung für zwölf Monate erteilt.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert er sich um jeweils weitere 12 Monate.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, kann er den Vertrag nach einer stillschweigenden Verlängerung jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt – etwa bei nachträglich bekannt gewordenen Falschangaben oder missbräuchlicher Siegel-Verwendung. In diesem Fall ist Hygipedia berechtigt, Siegel und Profil zu deaktivieren.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@hygipedia.com).

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zahid Dincer, Albert-Schweitzer-Str. 57, 38226 Salzgitter, E-Mail: kontakt@hygipedia.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Zahid Dincer, Albert-Schweitzer-Str. 57, 38226 Salzgitter, kontakt@hygipedia.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Nutzungsrechte am Siegel

Hygipedia räumt dem Betrieb für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Siegels und QR-Codes für die eigene Außendarstellung ein. Mit Vertragsende oder Deaktivierung erlischt dieses Recht; das Siegel ist dann aus Werbemitteln zu entfernen.

§ 10 Bewertungen & Nutzerinhalte

(1) Gäste können Betriebe auf hygipedia.com bewerten. Bewertungen geben ausschließlich die persönliche Meinung der bewertenden Person wieder und stellen keine Aussage von Hygipedia dar.

(2) Transparenz zur Echtheit (§ 5b Abs. 3 UWG): Eine Bewertung kann ohne Benutzerkonto abgegeben werden. Jede Bewertung wird vor ihrer Veröffentlichung von Hygipedia gesichtet und manuell freigegeben; zusätzlich ist die Zahl der Bewertungen je Zeitraum technisch begrenzt, um Massenbewertungen zu unterbinden. Eine Prüfung, ob die bewertende Person den Betrieb tatsächlich besucht hat, findet nicht statt; einen Beleg hierfür verlangen wir nicht.

(3) Unzulässig sind insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, sowie Bewertungen des eigenen oder eines Wettbewerbsbetriebs. Hygipedia darf solche Inhalte nach Prüfung entfernen.

(4) Mit dem Hochladen von Fotos räumt der Betrieb Hygipedia das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht ein, diese zur Darstellung des Betriebsprofils zu nutzen. Der Betrieb sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

§ 11 Verfügbarkeit der Plattform

Hygipedia bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Hygipedia können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Vorgaben der DSGVO.

§ 13 Haftung

(1) Hygipedia haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Hygipedia nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Verantwortung für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften verbleibt beim Betrieb. Ein erteiltes Siegel entlastet den Betrieb nicht von seinen eigenen Pflichten gegenüber Behörden und Gästen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Hygipedia.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Verbraucherstreitbeilegung: Hygipedia ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Fassung 2.0 · Stand: September 2026